Reemtsma-Anspruch auch bei zivilrechtlicher Verjährung möglich
EuGH-Urteil „Schütte" vom 07.09.2023
Informationen:
Der Leistungsempfänger erfährt durch die konsequente Anwendung des Reemtsma-Anspruchs auch bei zivilrechtlicher Verjährung einen weitergehenden Schutz.
Dies ist auch konsequent im Hinblick auf die Abführung der Umsatzsteuer durch den Liefernden an den Staat, insbesondere vor dem Hintergrund der Rolle Liefernden als Steuereinsammler für den Staat in Bezug auf die Umsatzsteuer.
Nach diesem Urteil des EuGH wird das enge Korsett, welches die deutsche Finanzverwaltung dem Reemtsma-Anspruch aufgezwungen hat, kaum zu halten sein. Der EuGH widerlegt in seiner Entscheidung die Argumente aus dem besagten BMF-Schreiben . Hier wird mit einer Anpassung zu rechnen sein. Alle möglicherweise betroffenen Steuerzahler sollten Rechtsbehelfe einlegen und gegebenenfalls Billigkeitsanträge stellen. Angesichts der gegenläufigen Auffassung des EuGH sollte ein Vorgehen im Rahmen von Rechtsbehelfen erfolgsversprechend sein.
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